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Neues und Termine


Straßenausbaubeiträge abschaffen

Mit einem Infostand haben die Freien Wähler am Samstag, 3. Februar, im Eingangsbereich des Further EDEKA-Marktes für das Volksbegehren geworben. In nur drei Stunden haben über 200 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit ihrer Unterschrift unterstützt. Bei den Eintragungen kam es wegen der regen Beteiligung immer wieder zu kurzen Wartezeiten. In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde deutlich, dass das Thema Ausbaubeiträge richtig auf den Nägeln brennt. Aus den Umlandgemeinden kamen Bürgerinnen und Bürger nach Furth, nur um sich einzutragen.

Insgesamt wurden für das Volksbegehren in Furth über 700 Unterschriften geleistet und so die gemeinsame Forderung nach Abschaffung unterstützt. Am Ende konnte sich die Staatsregierung dem Bürgerwillen nicht entziehen.

Im Stadtrat fordern unsere drei FW-Stadträte Michael Mühlbauer, Oskar Mühlbauer und Toni Schmidt schon lange die Sanierung der Further Straßen, zuletzt in der diesjährigen Haushaltsrede:

"Eine weitere Mammutaufgabe ist die Sanierung unserer Straßen.

Spätestens wenn die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag beschlossen ist, werden die Bürgerinnen und Bürger Forderungen nach Sanierungen erheben - und in Furth ist das nicht unberechtigt. Die Sanierung der städtischen Straßen muss deshalb in den kommenden Jahren zur Daueraufgabe werden. Unserer Ansicht nach sollte jährlich ein Mindestansatz von 200.000 € nur für Sanierungen eingeplant werden. Diese Mittel müssen aber auch konsequent verbaut werden und nicht wie in der Herrenstraße erstmals im Jahr 2015 im Haushalt auftauchen und bis jetzt aktuell ins Jahr 2019 geschoben werden - ohne, dass irgend etwas gebaut wurde.

Der Sanierungsfall der Brücke in der Bräuhausstraße teilt ein ähnliches Schicksal. Es muss auch überlegt werden, mit welchem Aufwand saniert wird. Das oft zitierte Beispiel der Stadt Rednitzhembach belegt, dass mit rechtzeitig durchgeführten kleineren Maßnahmen bezahlbare und durchaus dauerhafte Lösungen erreicht werden. In Furth wurde z.B. die Glaserstraße vor 15 Jahre so saniert - übrigens wäre es hier an der Zeit, einige Schadstellen nachzubessern, um den noch guten Gesamtzustand zu erhalten.

Der vorhandene Reparatur- und Sanierungsstau muss der Reihe nach abgearbeitet werden. Es kann nicht die Straße zuerst dran kommen, deren Anlieger am lautesten schreien. Nachdem es die bereits mehrmals eingeforderte Prioritätenliste verwaltungsintern gibt, beantragen wir, dass diese Liste in der nächsten Stadtratsitzung vorgestellt und beraten wird. Wie lange soll der Stadtrat noch auf diese seit Langem geforderte Liste warten?

Schließlich muss der Stadtrat diese Liste als weitgehend verbindliche Sanierungsreihenfolge beschließen.

Erinnern möchten wir noch, dass wir 2017 vom Straßenbauamt die Ablösezahlung über 280.000 € erhalten haben. Mit der wieder besetzten dritten Stelle im Bauamt sollten die Kapazitäten in der Verwaltung jetzt vorhanden sein, um dieses Thema planmäßig zu bearbeiten."


Kommunalpolitischer Aschermittwoch 2018

Warum Straßenausbaubeiträge ungerecht sind, dass die Kommunen von Bund und Land mehr Unterstützung erhalten müssen und wie unsere Stadt nach der Abschaffung vorgehen sollte, um die städtischen Straßen wieder auf Vordermann zu bringen, hat Stadtrat Toni Schmidt beschrieben.

Stadtrat und 2. BGM Michael Mühlbauer hat die Chancen der Bewerbung und die langfristigen Vorteile für unsere Stadt einer Landesgartenschau 2026 in den Mittelpunkt gestellt.

Mit großer Fachkompetenz hat Stadtrat Oskar Mühlbauer am Beispiel Aufelder die Notwendigkeit einer vorausschauenden städtebaulichen Planung aufgezeigt.

Den Pressebericht der Chamer Zeitung über den Kommunalpolitischen Aschermittwoch am 14.02.2018 beim Stangerl finden Sie hier.


Hubert Aiwanger dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern des Volksbegehrens

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

endlich haben wir es geschafft. Ein gutes halbes Jahr nach unserem Beschluss vom November 2017 wurde heute, am 14. Juni 2018, im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Mit der heute erfolgten Annahme des Gesetzes ist die Geschäftsgrundlage für unser Volksbegehren entfallen. Wir werden es also nicht weiterführen.

Ihre großartige Unterstützung vor allem bei der Sammlung der Unterschriften war entscheidend für den Erfolg! In zwei Monaten wurden 350.000 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren in Bayern!

Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Unterstützer, nicht zuletzt an die zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit der heutigen Entscheidung das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch.

Trotzdem betrachten wir den heutigen Erfolg nur als Etappenziel. Wir kämpfen weiter für die Rückerstattung von Beiträgen, die seit dem 1.1.2014 bezahlt wurden. Wir kämpfen zudem für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen eine Beitragssatzung hatten oder nicht. Alle Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Finanzausstattung!

Nochmals herzlichen Dank und die Muskeln anspannen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf!

Ihr

Hubert Aiwanger


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